Shop-Regeln
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
II. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
III. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
IV. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR GEKAUFTE PRODUKTE
V. LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND -FRISTEN FÜR GEKAUFTE PRODUKTE
VI. GESETZLICHES MÄNGELHAFTUNGSRECHT
VII. AUSSERGERICHTLICHE ART UND WEISE DER REKLAMATIONSBEARBEITUNG UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE GRUNDLAGEN DES ZUGANGS ZU DIESEN PROZEDUREN WIDERRUFSBELEHRUNG
VIII. WIDERRUFSBELEHRUNG
IX. LIZENZ
X. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
XI. BEENDIGUNG DES DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS SOWIE ÄNDERUNG DER ORDNUNG
XII. BESTIMMUNGEN BETREFFEND KUNDEN, DIE KEINE VERBRAUCHER SIND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
XIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Präambel
Online-Shop https://ebio24.de/ schützt die gesetzlich festgelegten Verbraucherrechte. Der Verbraucher kann nicht auf die ihm im Verbraucherrechtegesetz eingeräumten Rechte verzichten. Die Bestimmungen dieser Verordnung schließen nicht aus oder beschränken nicht die Verbraucherrechte, die Verbrauchern anhand unbedingt geltender Rechtsvorschriften zustehen, und etwaige Zweifel sollen zugunsten des Verbrauchers erklärt werden. Im Falle einer unbeabsichtigten Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Reglements durch die oben genannten Bestimmungen haben diese Bestimmungen Vorrang und der Verkäufer wendet diese an.
I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
1. Der Online-Shop https://ebio24.de/ ist Teil von BIOSHI S.A. mit Sitz in Kraków, Woiwodschaft Kleinpolen, der Republik Polen, eingetragen im Handelsregister und geführt durch das Amtsgericht in Krakau (Woiwodschaft Kleinpolen, der Republik Polen). Handelsregisternummer: 0000773091. E-Mail-Adresse: kontakt@ebio24.de. Telefonnummer: (+48) 788208018 (übliche Telefongebühren gemäß Festnetztarif und entsprechend der Preisliste des zuständigen Anbieters). Unternehmensanschrift und Adresse für Zustellungen: aleja 29 Listopada, nr 39E, lok. U331-425Kraków, Woiwodschaft Kleinpolen, der Republik Polen (nachfolgend „VERKÄUFER").
2. Die Nutzung des Online-Shops bedingt die Erfüllung bestimmter technischer Voraussetzungen seitens des Endgeräts des Webseitenbesuchers und der bestehenden Internetverbindung.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Kunden, die Verbraucher und Nichtverbraucher sind, die den Online-Shop und seine elektronischen Dienstleistungen nutzen und Kaufverträge abschließen.
4. Das Akzeptieren der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden ist freiwillig, gleichwohl aber notwendig, um ein Kundenkonto einzurichten und/oder eine Bestellung aufzugeben.
5. Im Online-Shop angezeigte Informationen sowie elektronische Nachrichten an den Nutzer mit Bestellbestätigungen nach der Aufgabe von Online-Bestellungen, die in Punkt III Absatz 6 a der AGB beschrieben werden, bilden die vom Verkäufer an den Kunden gerichtete Einladung zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB ff., kein Angebot jedoch im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
6. Tauchen im Folgenden dieser AGB die nachstehenden, in Großbuchstaben geschriebenen Begriffe auf, so sollen sie in der unten angegebenen Bedeutung verstanden werden, es sei denn, aus dem jeweiligen Kontext der Verwendung des Begriffs ergibt sich eindeutig eine andere Bedeutung:
a. KUNDENSERVICE – Die Abteilung für die Kundenbetreuung von https://ebio24.de/, die den Kunden Auskunft über Belange des Online-Shops gibt, wie z.B. Produkte, Online-Shop, Geschäftsbedingungen sowie aktuelle Sonderangebote. Der Kundenservice ist nur werktags zu den auf der Seite www.eschuhe.de/kontakt angegebenen Geschäftszeiten erreichbar. Erreichbar ist die https://ebio24.de/ Der Kundensupport kann auf die auf der Website unter der Registerkarte „Kontakt“ angegebene Weise bereitgestellt werden. Übliche Telefongebühren gemäß Festnetztarif und entsprechend der Preisliste des zuständigen Anbieters.
b. PREIS – Der in Euro oder in einer anderen Währung angegebene Vergütungsbetrag (brutto/samt Steuern), der dem Verkäufer für die Übertragung des Eigentums auf den Kunden gemäß Kaufvertrag zusteht. Der Preis versteht sich ausschließlich der Lieferkosten, es sei denn, Bedingungen von Sonderangeboten im Online-Shop sehen eine andere Regelung vor.
c. ARBEITSTAG – Ein Tag von Montag bis Freitag; ausgeschlossen sind gesetzliche Feiertage.
d. PASSWORT – Die bei der Kontoeinrichtung vom Kunden selbst festzulegende Reihenfolge alphanumerischer Zeichen, die in der Folge für die Zugangsautorisation zum persönlichen Kundenkonto benötigt wird. Die Registrierung des Kontos erfordert eine Wiederholung des Passworts, um eventuelle Eingabefehler auszuschließen. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort vor Dritten geheim zu halten sowie sicher und geschützt aufzubewahren. Der Verkäufer ermöglicht dem Kunden eine mehrfache Änderung des Passworts.
e. KUNDE – (1) Eine natürliche Person beziehungsweise ein für diese natürliche Person ordentlich und gesetzmäßig bevollmächtigter Stellvertreter; (2) eine juristische Person; (3) eine gesetzmäßig rechtsfähige, voll geschäftsfähige Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit. Ist der Kunde eine natürliche Person mit beschränkter Geschäftsfähigkeit, so ist er als Vorbedingung für den Abschluss eines Kaufvertrags verpflichtet, eine gültige Einverständniserklärung seines gesetzlichen Vertreters vorzuweisen und diese im Bedarfsfall dem Verkäufer erneut vorzulegen, wobei der Kaufvertrag im Rahmen eines Online-Shops den Charakter eines kleinen Alltagsgeschäfts trägt.
f. GESETZBUCH – Bürgerliches Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist.
g. VERBRAUCHER – Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, abschließt.
h. KONTO – Eine elektronische Dienstleistung, versehen mit einem individuellen Namen (Login) und einem vom Kunden festgelegten Passwort; eine Ressourcensammlung im IT-System des Verkäufers, die es dem Kunden ermöglicht, zusätzliche Funktionen/Dienstleistungen von eschuhe.de zu nutzen. Der Kunde erhält den Zugang zum Konto über den Login und sein Passwort. Der Kunde kann sich nach der vorangehenden Registrierung im Online-Shop in sein Konto einloggen. Auf dem Konto werden alle Informationen und Angaben des Kunden bezüglich der Versandadresse aufbewahrt. Außerdem hat der Kunde in seinem Konto Zugang zum Status seiner Bestellungen, zu seiner Bestellhistorie sowie zu weiteren vom Verkäufer angebotenen Dienstleistungen.
i. WARENKORB – Eine Dienstleistung, die jedem Kunden zur Verfügung gestellt wird, der den Online-Shop nutzt. Über ihn geben Kunden die Bestellung eines oder mehrerer Produkte auf. Der Warenkorb versammelt alle vom Kunden zu kaufenden Produkte, d. h. im Rahmen einer Bestellung können mehrere Kaufverträge geschlossen werden. Kunden sehen anhand des Warenkorbs den addierten Preis für alle ihre zu kaufenden Einzelprodukte sowie deren Lieferfrist. Außerdem können sie hier gegebenenfalls einen Gutschein- oder Rabatt-Code auf den Geldwert der im Warenkorb abgelegten Produkte anwenden und so den Kaufpreis senken. Dies wird mit separaten Verträgen/Ordnungen reguliert.
j. LOGIN – Eine gültige E-Mail-Adresse des Kunden, angegeben im Zuge der Kontoeinrichtung beim Online-Shop eschuhe.de
k. NEWSLETTER – Eine elektronische Dienstleistung, die es dem Verkäufer ermöglicht, seinen Kunden in regelmäßigen Abständen Informationen etwa zu Produkten, dem Online-Shop, Neuheiten und Sonderangeboten zu übersenden. Diese werden, die ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorausgesetzt, an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer übermittelt. Die Bedingungen der vom Verkäufer angebotenen Newsletter-Dienstleistung werden in gesonderten Geschäftsbedingungen dargestellt, die innerhalb des Online-Shops ersichtlich sind.
l. PRODUKT – Eine im Online-Shop käuflich erwerbbare bewegliche Sache, die Gegenstand des Vertrags zwischen Kunde und Verkäufer ist.
m. SONDERANGEBOTE – Besondere Bedingungen für den Verkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen, reguliert im Rahmen der im Online-Shop formulierten Richtlinien. Sie werden dem Kunden vom Verkäufer für einen bestimmten Zeitraum angeboten. Zu solchen Sonderangeboten zählen etwa Preisnachlässe auf Produkte oder Senkungen von Versandkosten.
n. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN/DIENSTLEISTUNGSVERTRAG – Dieses Dokument, das Bedingungen der Vertragsschließung über den Verkauf sowie über die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verkäufer dem Kunden im Online-Shop bereitstellt, festlegt. Die Ordnung bestimmt Rechte und Pflichten des Kunden sowie des Verkäufers. Im Bereich der elektronischen Dienstleistungen ist dieses Dokument gemäß § 312 c Abs. 1 und 2 Bürgerliches Gesetzbuch (Abk. BGB) eine AGB.
o. ONLINE-SHOP – Die virtuelle Plattform, über die Bestellungen vom Kunden aufgegeben und Dienstleistungen vom Verkäufer erbracht werden. Die Plattform wird vom Verkäufer geführt und bildet die Sammlung der mit sich verbundenen Internetseiten. Diese Plattform ist unter der Internetadresse: https://ebio24.de/ tätig und schließt auch die Vermittlung des Kunden.
p. INHALT/INHALTE – Text-, Grafik- oder Multimediaelemente, (z. B. Produktinformationen, Produktfotos, Werbevideos, Beschreibungen, Kommentare), einschließlich Werke im Sinne des Urheberrechtsgesetzes sowie Abbildungen von natürlichen Personen, die im Online-Shop vom Verkäufer, Vertragspartnern des Verkäufers, Kunden oder von einer anderen Person, die den Online-Shop benutzt und verbreitet werden.
r. KAUFVERTRAG – Ein Kaufvertrag im Sinne der Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, betreffend den Verkauf von Produkten zu einem festgelegten Preis vom Verkäufer an einen Kunden, einschließlich eventueller Zusatzgebühren, einschließlich Versandkosten, die in dieser Ordnung festgelegt werden. Der Kaufvertrag wird nach der Anerkennung der Bestellung seitens des Verkäufers über Fernkommunikationsmittel zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossen, gemäß den Grundlagen, die mit dieser Ordnung bestimmt wurden. Der Kaufvertrag bestimmt insbesondere das Produkt, seine Hauptmerkmale, den Preis, Versandkosten sowie andere wesentliche Bedingungen. Für jedes Produkt wird ein separater Kaufvertrag geschlossen. Der Verkäufer kann auch einen Kaufvertrag mit einem Kunden, der kein Verbraucher ist, schließen, auf Grundlage einer Vereinbarung, die nicht die in dieser Ordnung festgelegten Verfahren berücksichtigt, was auf Verlangen von jeder Partei per E-Mail bestätigt wird.
s. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNG – Erbringung von elektronischen Dienstleistungen über den Online-Shop (gem. § 312c ff. BGB), vom Verkäufer zu Gunsten des Kunden, gemäß dem Dienstleistungsvertrag. In dem Bereich, in dem gegebenenfalls Dienstleistungen von anderen Parteien, die mit dem Verkäufer zusammenarbeiten, erbracht werden, befinden sich entsprechende Beschlüsse bezüglich dieser Dienstleistungen in Ordnungen über die Erbringung von Dienstleistungen von diesen Parteien.
t. TECHNISCHE ANFORDERUNGEN – Technische Mindestanforderungen, welche die vom Kunden verwendete Hardware erfüllen muss, damit das vom Verkäufer genutzte IT-System reibungslos funktionieren kann. Dies betrifft den Vertragsschluss über die Erbringung von Dienstleistungen oder den Kaufvertrag und setzt voraus: (1) Computer, Laptop oder andere Multimediageräte mit Internetzugriff; (2) Zugang zur elektronischen Post; (3) Internetbrowser: Mozilla Firefox in der Version 17.0 und höher oder Internet Explorer in der Version 10.0 und höher, Opera in der Version 12.0 und höher, Google Chrome in der Version 23.0 und höher, Safari in der Version 5.0 und höher; (4) minimale empfohlene Bildschirmauflösung: 1024 x 768; (5) bezüglich des Internetbrowsers die Möglichkeit zur Speicherung von Cookies sowie der Verwendung von Javascript; Um den Kaufvertrag zu schließen, muss der Kunde eine gültige/aktive E-Mail-Adresse aufweisen sowie in bestimmten Fällen eine Tastatur oder andere Hardware, welche das entsprechende Ausfüllen von elektronischen Formularen ermöglicht.
u. BESTELLUNG – Die Absichtserklärung des Kunden; Ausdrucksform des Willens über den Abschluss eines Fernabsatzvertrags; sie definiert die Produkte, die der Kunde käuflich erwirbt, und enthält die zu dieser Transaktion notwendigen Daten. Die Bestellung jedes Produkts wird als ein unabhängiges Angebot des Kunden betrachtet, den Vertrag über den Verkauf zu schließen (eine technische Vereinfachung). Die Bestellung kann mit einer Nummer versehen werden, wobei alle Angebote parallel bearbeitet werden. Die Annahme der Bestellung bedeutet zugleich die Schließung des Kaufvertrags (siehe Buchst. s oben).
II. ELEKTRONISCHE DIENSTLEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP
1. Der Verkäufer erbringt über den Online-Shop unentgeltlich folgende elektronische Dienstleistungen zu Gunsten des Kunden:
a. Konto,
b. Möglichkeit für Kunden, Bestellungen aufzugeben sowie Kaufverträge gemäß der in dieser Ordnung bestimmten Grundlagen zu schließen;
c. Darstellung von Werbeinhalten, die Kundeninteressen entsprechen;
d. Dienstleistung „Warenkorb“ für Kunden;
e. Möglichkeit der Durchsicht von Inhalten, die im Rahmen des Online-Shops zugänglich sind;
f. Newsletter;
2. Der Verkäufer erbringt über den Online-Shop zu Gunsten von Kunden, die ein Konto eingerichtet haben, unentgeltlich folgende Dienstleistungen:
a. Aufrechterhaltung von Kundensitzung nach dem Einloggen des Kunden auf das Konto (mit Hilfe des Browsers);
b. Speicherung und Bereitstellung der Bestellhistorie über das Konto des Kunden.
3. Die Nutzung des Kontos ist mit der Erledigung folgender Schritte seitens des Kunden möglich:
a. Ausfüllen des Anmeldeformulars und Annahme der Bestimmungen dieser Ordnung, b. Klick auf den Button „Anmelden“.
4. Der Dienstleistungsvertrag wird geschlossen, sobald der Kunde die Bestätigung des besagten Vertrags via E-Mail vom Verkäufer erhält. Das Konto ist kostenlos und für unbegrenzte Zeit gültig. Der Kunde kann , jederzeit und ohne Angabe von Gründen sein Konto löschen , indem er den Wunsch formuliert und an den Verkäufer übersendet; die dafür vorgesehene E-Mail-Adresse lautet: kontakt@ebio24.de; die dafür vorgesehene postalische Adresse lautet: aleja 29 Listopada, nr 39E, lok. U331-425Kraków. Die Einrichtung des Kontos ist nicht erforderlich, um Bestellungen im Online-Shop aufgeben zu können.
5. Die Nutzung des Warenkorbs beginnt mit dem Hinzufügen des ersten Produkts in den Warenkorb.
6. Der Kunde ist verpflichtet:
a. bei der Bestellung sowie in Anmeldeformularen bei der Einrichtung seines Kontos nur richtige, aktuelle und alle notwendigen Daten anzugeben;
b. all seine Daten aktuell zu halten, darunter personenbezogene Daten, die vom Kunden zum Zwecke des Vertragsschlusses über Dienstleistungen oder Käufe übermittelt wurden, insbesondere solche Daten, die notwendig sind, um besagte Verträge korrekt zu erfüllen; der Kunde kann die Daten, die er bei der Einrichtung seines Kontos angab, jederzeit ändern, indem er die entsprechenden Optionen im Rahmen seines Kontos nutzt;
c. vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Dienstleistungen und Funktionen so in Anspruch zu nehmen, dass er das ordnungsgemäße Funktionieren des Verkäufers, des Online-Shops;
d. vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Dienstleistungen und Funktionen in einer Weise nutzen, die mit den gesetzlichen Vorschriften, Bestimmungen der Ordnung sowie den im gegebenen Bereich bestimmten Sitten sowie Grundlagen des sozialen Zusammenlebens vereinbar ist;
e. vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Dienstleistungen und Funktionen so in Anspruch zu nehmen, dass er andere Kunden sowie den Verkäufer nicht stört;
f. den Preis sowie andere beidseitig mit dem Verkäufer vereinbarte Kosten in voller Höhe zu zahlen;
g. bei der Lieferung und Zahlung via Nachnahme die bestellten Produkte fristgemäß abzunehmen;
h. Inhalte, die gesetzlich verboten sind, insbesondere Inhalte, die die Urheberrechte Dritter oder ihre persönlichen Rechte verletzen, nicht im Rahmen des Online-Shops zu übermitteln und nicht zu übertragen;
7. Reklamationen bezüglich der Erbringung elektronischer Dienstleistungen können auf folgenden Wegen eingereicht werden:
a. postalisch an die Adresse: aleja 29 Listopada, nr 39E, lok. U331-425Kraków;
b. elektronisch an die E-Mail-Adresse: kontakt@ebio24.de;
8. Es wird empfohlen, dass der Kunde in der Beschreibung seiner Reklamation folgende Angaben mitteilt: (1) Informationen zum und Umstände rund um den Gegenstand der Reklamation, insbesondere Art und Datum des Eintretens des Mangels; (2) Forderungen sowie (3) Kontaktdaten der Person, die die Reklamation einreicht – das erleichtert und beschleunigt die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer. Die oben angeführten Anforderungen haben die Form einer Empfehlung und keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Reklamation, die auch anders als in dieser empfohlenen Form eingereicht werden.
9. Die Stellungnahme des Verkäufers zur Reklamation erfolgt unverzüglich und spätestens mit Ablauf einer Frist von 14 Tagen ab dem Datum der Einreichung der Reklamation.
III. BEDINGUNGEN FÜR DEN ABSCHLUSS EINES KAUFVERTRAGS
1. Die Hauptgrundlagen für die Leistung, mit Berücksichtigung des Gegenstands der Leistung sowie der Art der Kommunikation mit dem Kunden, werden auf der Seite jedes Produkts festgelegt.
2. Im Rahmen der Dienstleistungen kann der Verkäufer zusätzliche Möglichkeiten für die Aufgabe von Bestellungen einführen, mit Hilfe von Fernkommunikationsmitteln nach in dieser Ordnung festgelegten Grundlagen.
3. Der Vertrag wird zwischen dem Verkäufer und dem Kunden geschlossen, indem der Kunde eine Bestellung aufgibt.
4. Der Verkäufer ermöglicht es dem Kunden, eine Bestellung über den Online-Shop folgenderweise aufzugeben:
a. Der Kunde legt das/die ausgewählten Produkt/-e im Warenkorb ab und geht zum Bestellformular weiter.
b. Ein Kunde im Besitz eines Kundenkontos bestätigt im Formular die Gültigkeit der dort hinterlegten, zur Schließung und Erfüllung des Kaufvertrags nötigen Daten. Ein Benutzer, der nicht im Besitz eines Kundenkontos ist, muss selbstständig das Bestellformular ausfüllen und damit seine zur Schließung und Erfüllung des Kaufvertrags nötigen Daten bestätigen. In jedem Fall kann die Angabe falscher Daten dazu führen, dass der Vertrag nicht ausgeführt wird. Im Bestellformular müssen folgende Daten vom Kunden angegeben werden: Vor- und Nachname, Adresse (Straße, Haus- oder Wohnungsnummer, Postleitzahl, Ort, Land), E-Mail-Adresse, Telefonnummer sowie Daten betreffend den Verkauf: Produkt/-e, Anzahl der Produkte, deren , Lieferort der Produkte, Zahlungsart. Im Falle von Kunden, die keine Verbraucher sind, müssen auch die Firma sowie die Steueridentifizierungsnummer angegeben werden.
c. Der Kunde wählt eine der vom Verkäufer angebotenen Lieferarten.
d. Der Kunde wählt die Zahlungsart und daraus eventuell resultierend die Gesamtkosten für die Erfüllung des Kaufvertrags
e. Der Kunde sendet die Bestellung über den Online-Shop an den Verkäufer (er gibt ein Angebot auf) indem er auf den Button „Bestellen und Bezahlen“ klickt. Besitzt ein Kunde kein Kundenkonto, ist es erforderlich, die AGB/diese Ordnung zur Kenntnis zu nehmen und diese zu akzeptieren.
f. Bei der Bestellaufgabe hat der Kunde bis zum Moment des Klickens auf den Button „Bestellen und Bezahlen“ die Möglichkeit, die angegebenen Daten im Warenkorb selbst zu verifizieren und zu korrigieren. Er kann die Daten in den Formularfeldern hinzufügen oder löschen.
g. Abhängig von der gewählten Zahlungsart kann der Kunde auf die Webseite eines externen Anbieters von Zahlungsdienstleistungen weitergeleitet werden, um die Zahlung durchzuführen.
5. Als Antwort auf die Bestellung sendet der Verkäufer eine automatische Nachricht an den Kunden, und zwar an die vom Kunden zu diesem Zweck angegebene E-Mail-Adresse, mit der Bestätigung, dass er die Bestellung erhalten hat und diese verifiziert.
6. Nach der Verifizierung der Bestellung sendet der Verkäufer ohne unbegründete Verspätung eine Nachricht mit folgenden Inhalten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse:
a. der Bestätigung, dass ein Angebot oder mehrere Angebote über Produkte, die im Rahmen der Bestellung aufgegeben wurden, angenommen wurde/n. Zugleich wird bestätigt, dass der Kaufvertrag geschlossen wird (Anerkennung der Bestellung der in der Nachricht genannten Produkte); oder b. einer Information über die Nichtannahme aller Angebote, die im Rahmen der Bestellung aufgegeben wurden, insbedondere aus Gründen, die im Pkt. IV Abs. 4 dieser Ordnung (keine Zahlung eingegangen) oder aus Gründen, die im Pkt. XI Abs. 5 (Sendung wurde nicht entgegengenommen) genannt werden
7. Der Kaufvertrag wird im Moment der Bestätigung des Angebots/der Angebote geschlossen, d. h. in dem Moment, in dem der Kunde eine in Abs. 9 a beschriebene Nachricht bezüglich der erwähnten Produkte erhält. Der Verkäufer übersendet dem Kunden die Bestätigung der Vertragsbestimmungen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
8. Wenn es nicht möglich ist, alle oder einige der im Rahmen der Bestellung aufgegebenen Angebote anzunehmen, setzt sich der Kundenservice mit dem Kunden in Verbindung zwecks:
a. einer Mitteilung, dass es nicht möglich ist, alle oder einige der im Rahmen der Bestellung aufgegebenen Angebote über den Abschluss des Kaufvertrags anzunehmen; oder
b. einer Bestätigung des Willens des Kunden, dass die Bestellung zu dem Teil erfüllt wird, zu dem der Verkäufer zustimmt, Angebote über den Abschluss des Kaufvertrags anzunehmen. In diesem Fall steht es dem Kunden zu, seine Bestellung im Ganzen (im Rahmen aller Angebote) zu stornieren, was nicht das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verletzt. Das Stornieren der Bestellung durch den Kunden entbindet den Verkäufer von der Verpflichtung zu dessen Ausführung. Im Falle der Stornierung kommt Abs. 12 zur Anwendung.
9. Besteht keine Möglichkeit, das im Rahmen der Bestellung aufgegebene Angebot anzunehmen, so wird der Kaufvertrag über die vom Kundenservice angezeigten Produkte nicht geschlossen und der Verkäufer zahlt dem Kunden unverzüglich, nicht später aber als innerhalb von 14 Tagen, alle vom Kunden entrichteten Kosten in dem Umfang, in dem der Vertrag nicht geschlossen wurde, zurück. Die Bestimmungen in Pkt. VIII Abs. 6 dieser Ordnung kommen entsprechend zur Anwendung.
10. Unabhängig davon kann der Verkäufer den Kunden über den Status der Bestellung informieren, insbesondere indem er eine Nachricht an die angegebene E-Mail-Adresse sendet, oder den Kunden telefonisch per SMS oder Anruf kontaktiert.
11. Der Verkäufer ist bestrebt, die Produkte zugänglich zu machen und den Kaufvertrag zu erfüllen. Ist die Erbringung der Dienstleistung nicht zu realisieren oder treten andere gesetzlich festgelegte Situationen ein, können Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Anwendung kommen, darunter § 348 BGB betreffend die Pflicht einer unverzüglichen Erstattung der Leistung zu Gunsten des Kunden.
12. Der Gesamtwert der Bestellung umfasst den Preis, die Versandkosten sowie eventuelle weitere Kosten für vom Kunden gewählte, optionale entgeltliche Dienstleistungen. Der Verkäufer kann jederzeit den Mindest-Warenbestellwert, für den der Versand von Produkten unentgeltlich ist, ändern und neu festlegen. Über den Gesamtpreis des/der Produkts/-e, das/die Gegenstand der Bestellung ist/sind, die Steuern und Lieferkosten (darunter Transport-, Liefer-, und Postgebühr) sowie über weitere Kosten, auch wenn deren Höhe unbekannt ist, wird der Kunde schon bei der Aufgabe der Bestellung, d. h., im Moment der Bekundung seines Willens bezüglich der Schließung des Kaufvertrags, informiert.
13. Alle im Online-Shop geltenden Sonderangebote sind nicht kombinierbar soweit Bestimmungen des Angebots nicht etwas anderes festlegen.
IV. ZAHLUNGSARTEN UND -FRISTEN FÜR GEKAUFTE PRODUKTE
1. Der Verkäufer stellt dem Kunden grundsätzlich und vorbehaltlich der Bestimmungen in Pkt. XI Abs. 5 verschiedene Zahlungsarten für den Kaufvertrag zur Verfügung.
2. Verfügbare Zahlungsarten werden im Online-Shop, im Bereich „Zahlung und Versand“, festgelegt sowie auf der Unterseite des jeweiligen Produkts. Die zur Verfügung gestellten Zahlungsarten können je nach Versandart variieren.
3. Die Abrechnung der Transaktionen über elektronische und Kreditkartenzahlungen wird nach der Wahl des Kunden durch die Vermittlung eines berechtigten Services durchgeführt.
4. Gesetzt den Fall, der Verkäufer erhält keine Zahlung von einem Kunden, der die Zahlungsart „im Voraus“, d. h. per Überweisung, oder elektronische Zahlung oder Kreditkartenzahlung gewählt hat, kann sich der Kundenservice mit dem Kunden in Verbindung setzen, beispielsweise durch die Übersendung einer E-Mail, und an die Zahlung erinnern. Wird die Zahlung innerhalb von 3 Tagen ab dem Datum der Bestellaufgabe nicht entrichtet, und wiederum auch nicht innerhalb von weiteren 2 Tagen, wird das vom Kunden im Rahmen der Bestellung aufgegebene Angebot nicht angenommen. Der Kunde kann auch, bis er die Nachricht mit der Versandbestätigung erhält, seine Bestellung ohne Konsequenzen löschen, indem er den Verkäufer über den Kundenservice kontaktiert, was sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nicht verletzt.
5. Im Fall der Auswahl der Zahlungsart „per Nachnahme“ bei Entgegennahme des Versandpakets oder „in bar“ bei der persönlichen Abnahme ist der Kunde verpflichtet, die Zahlung bei der Entgegennahme des Versandpakets vorzunehmen. Eine Weigerung oder Unterlassung der Abnahme des Versandpakets trotz der Festsetzung einer zusätzlichen angemessenen Frist ist die Bedingung für die Auflösung des Kaufvertrags. Der Kunde kann auch in der bestimmten Frist seine Bestellung ohne Konsequenzen stornieren, was sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag nicht verletzt.
V. LIEFERKOSTEN, -ARTEN UND -FRISTEN FÜR GEKAUFTE PRODUKTE
1. Das Liefergebiet für Produkte von eschuhe.de umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie einige Länder, die im Bereich „Zahlung und Versand“ im Online-Shop sowie jeweils auf der Unterseite jedes Produkts genannt werden.
2. Die Lieferung des Produkts an den Kunden ist entgeltlich, es sei denn, der Kaufvertrag legt etwas anderes fest. Mögliche Lieferarten und -kosten des Produkts werden im Bereich „Zahlung und Versand“ im Online-Shop sowie jeweils auf der Unterseite jedes Produkts sowie auch im Moment der Erklärung des Kunden, den Kaufvertrag abschließen zu wollen, erwähnt.
3. Die zur Verfügung gestellten Versandarten können je nach Zahlungsart variieren. Die verfügbaren Liefermethoden können sich ändern
4. Przewidywany przewidywany termin dostawy uwzględnia czas przygotowania przesyłki przez sprzedawcę oraz czas dostarczenia towaru przez przewoźnika.
5. Die Lieferfrist beträgt bis zu 14 Arbeitstage, es sei denn, in der Beschreibung des Produkts oder bei der Aufgabe der Bestellung ist eine kürzere Frist angegeben.
6. Die Zeitspanne für die Vorbereitung der Bestellung für den Versand wird jeweils vom Verkäufer auf der Unterseite des Produkts angegeben und ab dem Tag berechnet (Beginn der Lieferzeit):
a. an dem die Gutschrift auf dem Bankkonto oder Abrechnungskonto des Verkäufers eingeht – soweit der Kunde die Option der Zahlung „per Überweisung“, „elektronisch“ oder „per Kreditkarte“ gewählt hat;
b. an dem der Kaufvertrag geschlossen wurde – sofern der Kunde die Option „per Nachnahme“ gewählt hat.
7. Zu dieser oben bestimmten Zeitspanne ist die Zeitspanne für die Lieferung des Produkts durch den zuständigen Spediteur hinzuzurechnen, die von der kundenseitig gewählten Lieferart abhängt und jeweils auf der Unterseite des Produkts sowie im Bereich „Zahlung und Versand“ im Online-Shop dargestellt wird.
VI. GESETZLICHES MÄNGELHAFTUNGSRECHT
1. Die Grundlage und der Bereich der Haftung des Verkäufers dem Kunden gegenüber für den Fall, dass das verkaufte Produkt einen physischen Mangel oder Rechtsfehler (Gewährleistung) hat, werden in den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs festgelegt, insbesondere in §§ 434, 435 u. 437 ff BGB
2. Für Produkte, die im Online-Shop dargestellt werden, kann der Hersteller oder der Vertreiber die Gewährleistung tragen. Die besonderen Bedingungen der Gewährleistung und ihrer Dauer werden in der vom Garantiegeber ausgestellten und dem Produkt beigefügten Garantiekarte angegeben.
3. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden das Produkt mangelfrei zu liefern.
4. Gewährleistungsansprüche können vom Kunden z.B schriftlich an die Adresse: aleja 29 Listopada, nr 39E, lok. U331-425Kraków gerichtet werden.
5. Wenn das verkaufte Produkt mangelhaft ist, kann der Kunde:
a. eine Erklärung einreichen, in der er eine Senkung des Kaufpreises fordert oder vom Vertrag zurücktritt, es sei denn, der Verkäufer tauscht das mangelhafte Produkt unverzüglich und ohne übermäßige Unbequemlichkeiten für den Kunden gegen ein mangelfreies Produkt aus. Im Falle einer Senkung des Kaufpreises soll der Kaufpreis proportional zum sich aus dem Vertrag ergebenden Preis korrigiert werden, so wie der Wert des mangelhaften Produkts im Verhältnis zum Wert des mangelfreien Produkts steht. Der Kunde kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn der Mangel nicht wesentlich ist;
b. den Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verlangen oder die Beseitigung des Mangels wünschen. Der Verkäufer ist dann verpflichtet, das mangelhafte Produkt gegen ein mangelfreies Produkt auszutauschen oder den Mangel zu beseitigen.
6. Der Kunde kann verlangen, ihm statt der vom Verkäufer vorgeschlagenen Beseitigung des Mangels das mangelfreie Produkt zu liefern oder statt des Austauschs des Produkts den Mangel beseitigen zu lassen, es sei denn, die vom Kunden gewünschte Vorgehensweise würde im Vergleich zur vom Verkäufer vorgeschlagenen Vorgehensweise übermäßige Kosten verursachen. Bei der Beurteilung der Übermäßigkeit von Kosten werden der Wert des jeweilig mangelfreien Produkts, aber auch die Unbequemlichkeiten, denen sich der Kunde für eine Überarbeitung des Produkts hin zum vertragsgemäßen Zustand gegebenenfalls aussetzen müsste, berücksichtigt.
7. Dem Kunden wird empfohlen, in der Beschreibung der Reklamation anzugeben: (1) Informationen und Umstände bezüglich des reklamierten Produkts, insbesondere das Datum, die Art und die Entstehung des Mangels; (2) die Forderung, das Produkt zum vertragsgemäßen Zustand hin zu überarbeiten, oder die Forderung einer Senkung des Preises oder den Rücktritt vom Vertrag sowie (3) die Kontaktdaten der Person, die die Erklärung abgibt – das beschleunigt und erleichtert die Bearbeitung der Reklamation durch den Verkäufer. Die oben angeführten Erfordernisse haben nur die Form der Empfehlung und beeinflussen nicht die Wirksamkeit der Bearbeitung von Reklamationen, die in anderer Form als der beschriebenen eingelegt werden.
8. Der Verkäufer nimmt unverzüglich Stellung zu der eingereichten Reklamation. Wenn der Kunde den Austausch der Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangt, oder aber die Erklärung über eine Senkung des Preises mit der Angabe des Betrages, um den der Preis verringert werden soll, einreicht und der Verkäufer innerhalb von 30 Tagen keine Stellung dazu nimmt, bedeutet das, dass die Reklamation von ihm als begründet angenommen wird.
9. Wenn es notwendig ist, für eine Stellungnahme des Verkäufers oder für die Erfüllung der Berechtigungen, die sich aus der Gewährleistung ergeben, das Produkt an den Verkäufer zu liefern, soll der Kunde dies auf Kosten des Verkäufers vornehmen, z. B. an die Adresse: aleja 29 Listopada, nr 39E, lok. U331-425Kraków.
10. Der Verkäufer haftet auf Grundlage seiner Gewährleistung, wenn der physische Mangel vor Ablauf von 2 Jahren festgestellt wird, ab dem Datum der Ausgabe des Produkts an den Kunden. Der Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder auf Austausch des Produkts gegen ein mangelfreies Produkt verjährt mit dem Ablauf von 2 Jahren, gerechnet ab dem Tag der Übergabe der gekauften Waren.
VII. AUSSERGERICHTLICHE ART UND WEISE DER REKLAMATIONSBEARBEITUNG UND GELTENDMACHUNG VON ANSPRÜCHEN SOWIE GRUNDLAGEN DES ZUGANGS ZU DIESEN PROZEDUREN
1. Die außergerichtliche Bearbeitung der Reklamation und die Geltendmachung von Ansprüchen sind freiwillig. Die folgenden Bestimmungen haben Informationscharakter und bedeuten keine Verpflichtung des Verkäufers zur Nutzung außergerichtlicher Möglichkeiten der Streitschlichtung, gem. § 8 Abs. 1 Rechtsdienstleitungsgesetz. Wird die Streitigkeit bezüglich der vom Verbraucher eingelegten Reklamation nicht entschieden, so legt der Verkäufer die Erklärung seiner Zusage oder Weigerung zur Teilnahme an einem außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren auf Papier oder einem anderen dauerhaften Datenträger ab.
2. Der Kunde als Verbraucher hat beispielweise folgende Möglichkeiten, Reklamationen auf eine außergerichtliche Art und Weise zu bearbeiten und Ansprüche geltend zu machen:
a. Der Kunde ist berechtigt, sich an das Verbraucherschiedsgericht zu wenden, indem er einen Antrag auf Entscheidung des Streits stellt, der infolge des geschlossenen Kaufvertrags entstanden ist.
b. Der Kunde kann unentgeltliche Hilfe bezüglich der außergerichtlichen Beilegung des Streits mit dem Verkäufer erhalten, indem er sich an einen Kreis-(Stadt-)Sprecher oder an gesellschaftliche Institutionen wendet, zu deren Statusaufgaben es gehört, Verbraucher zu schützen (u. a. Verbraucherbund, Verbraucherzentrale).
c. Der Kunde kann eine Beschwerde über die Internetplattform ODR einlegen: http://ec.europa.eu//consumers/odr/. Die Plattform ODR ist auch Informationsquelle bezüglich Möglichkeiten der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Unternehmern und Verbrauchern entstehen können.
VIII. WIDERRUFSBELEHRUNG
1. Ein Verbraucher, der einen Fernabsatzvertrag geschlossen hat, kann innerhalb von 100 Tagen davon zurücktreten, ohne einen Grund anzugeben und ohne zusätzliche Kosten zu tragen, außer denen, die mit Rechtsvorschriften vorgesehen sind (was eine Verlängerung der Frist für den Rücktritt vom Vertrag, die im § 355 Abs. 2 S.1 BGB festgeschrieben ist, bewirkt). Um diese Frist einzuhalten, genügt es, vor deren Ablauf eine Erklärung abzugeben, in der der Kunde den Verkäufer über seinen Rücktritt vom Vertrag informiert. Um den Termin einzuhalten, genügt es, diese Erklärung vor dem Ablauf der Frist abzusenden. Die Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag kann z.B eingereicht werden:
a. schriftlich an die Adresse: aleja 29 Listopada, nr 39E, lok. U331-425Kraków;
b. elektronisch per E-Mail: kontakt@ebio24.de;
c. mit Hilfe des Formulars für den Rücktritt vom Vertrag, das die Anlage Nr. 1 zu dieser Ordnung bildet.
2. Der Verbraucher kann das Muster des Formulars für den Rücktritt nutzen, dies ist aber nicht notwendig.
3. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beginnt mit dem Tag der Entgegennahme des Produkts durch den Verbraucher oder eine andere vom Verbraucher bestimmte Drittperson, außer den Spediteur. Wird eine Lieferung
a. durch mehrere Teillieferungen, die separat, nacheinander oder in Teilen vom Empfänger entgegengenommen werden, erfüllt, so beginnt die Frist für den Rücktritt vom Vertrag ab dem Moment der Entgegennahme der letzten Teillieferung;
b. durch regelmäßig über einen bestimmten Zeitraum an den Empfänger gelieferte Teillieferungen erfüllt, so gilt die Frist für den Rücktritt vom Vertrag ab dem Moment der Entgegennahme der ersten Teillieferung;
4. Im Falle des Rücktritts vom Fernabsatzvertrag wird der Vertrag als nicht geschlossen betrachtet.
5. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher unverzüglich und innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag der Abgabe der Vertragsrücktrittserklärung vom Verbraucher entrichteten Zahlungen zurückzuerstatten, darunter die Kosten der Lieferung des Produkts (ausgeschlossen davon sind zusätzliche Kosten für die vom Verbraucher gewählte Lieferart, wenn er sich für eine andere als die günstigste der im Online-Shop angebotenen gewöhnlichen Lieferarten entschieden hat).
6. Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit derselben Zahlungsmethode, die vom Verbraucher gewählt wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Art und Weise der Erstattung zu, die für ihn auch mit keinen weiteren Kosten verbunden ist. Wenn die Zahlung nicht mit derselben Zahlungsmethode erstattet werden kann, weil der Verkäufer eine bestimmte Zahlungsmethode nicht mehr unterstützt, wird die Zahlung mit einer anderen Zahlungsmethode erstattet, die der von dem Verbraucher verwendeten Zahlungsmethode ähnelt. Schlägt der Verkäufer nicht vor, das Produkt selbst vom Verbraucher abzunehmen, kann er mit der Erstattung des Betrags warten, bis der Verbraucher das Produkt an den Verkäufer absendet oder einen Beleg für die Absendung vorlegt, je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt. Bei der Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme erfolgt die Erstattung per Überweisung auf eins vom Verbraucher genanntes Bankkonto. Wenn die Zahlung auf das Bankkonto des Verbrauchers zurückerstattet werden soll, wird der Verkäufer die Zahlung auf das vom Verbraucher angegebene Bankkonto (z. B. im Abhebungsformular) zurücksenden. Wenn der Verbraucher das Bankkonto nicht angibt, wird der Verkäufer die Zahlung auf das Bankkonto zurücksenden, mit dem der Verbraucher die Zahlung im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag geleistet hat, von dem er zurücktritt.
7. Der Verbraucher ist verpflichtet, das zurückzugebende Produkt unverzüglich und innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er vom Vertrag zurückgetreten ist, an den Verkäufer oder eine vom Verkäufer zur Abnahme berechtigte Person abzugeben, es sei denn, der Verkäufer hat vorgeschlagen, das Produkt selbst abzunehmen. Um die Frist einzuhalten, genügt es, das Produkt vor deren Ablauf abzusenden. Der Verbraucher kann das Produkt zum Beispiel an die Adresse aleja 29 Listopada, nr 39E, lok. U331-425Kraków.
8. Der Verbraucher haftet für die Wertsenkung des Produkts infolge einer solchen Nutzung, die diejenige gewöhnliche und notwendige Nutzung, die zur angemessenen Feststellung der Produkteigenschaften dient, überschreitet.
9. Der Verbraucher trägt nur direkte Erstattungskosten des Produkts. Der Verkäufer kann dem Verbraucher im Rahmen von Sonderangeboten vorschlagen, die von ihm zurückzugebenden Produkte selbst abzunehmen.
10. Das Recht auf Rücktritt vom Fernabsatzvertrag steht gem. § 312 g Abs. 2 Nr. 1- 13 BGB dem Verbraucher nicht zu, insbesondere wenn es sich um einen Vertrag handelt:
(1) über die Erbringung von Dienstleistungen, bei denen der Verkäufer den Verbraucher mit dessen ausdrücklicher Zustimmung zuvor informiert hat, dass er nach der Erfüllung der Dienstleistung das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, und die Dienstleistung voll erfüllt hat;
(2) in dem der Gegenstand der Leistung eine nicht vorgefertigte Sache ist, sondern die anhand von Vorgaben des Kunden hergestellt wird oder die der Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient;
(3) in dem der Gegenstand der Leistung ein Produkt ist, das in einer versiegelten Verpackung geliefert wird und das nach dem Öffnen aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, sofern die Verpackung nach der Zulieferung geöffnet wurde;
(1884) in dem der Gegenstand der Leistung Produkte sind, die nach der Zulieferung gemäß ihrem Charakter und Einsatzzweck untrennbar mit anderen Sachen verbunden werden.
IX. LIZENZ
1. Die Alleinberechtigung für Inhalte, die im Rahmen des Online-Shops vom Verkäufer oder von seinen Vertragspartnern zur Verfügung gestellt/platziert werden, insbesondere Urheberrechte, der Name des Online-Shops (Markenzeichen), zu diesem Shop gehörige Grafikelemente, Software sowie Rechte betreffend die Datenbasis unterliegen dem Rechtschutz und stehen dem Verkäufer oder den Subjekten zu, mit denen er entsprechende Verträge geschlossen hat. Der Kunde ist berechtigt, diese Inhalte kostenlos zu nutzen und auch die Inhalte, die gemäß den Rechtsvorschriften platziert und von anderen Kunden im Rahmen des Online-Shops veröffentlicht werden, lediglich aber für die eigene Nutzung und ausschließlich zum Zwecke der Nutzung des Online-Shops weltweit. Die Nutzung von Inhalten, in einem anderen Bereich ist möglich, aber nur nach einer unter Androhung von Nichtigkeit zuvor schriftlich durch die dazu ermächtigte Stelle erteilten ausdrücklichen Zustimmung.
2. Ein Kunde, der im Rahmen des Online-Shops irgendwelche Inhalte, insbesondere Grafiken, Kommentare, Meinungen oder Aussagen auf dem Konto oder an einer anderen Stelle des Online-Shops platziert, erteilt zugleich dem Verkäufer eine unentgeltliche nichtexklusive Lizenz, diese Inhalte weltweit zu nutzen, im Computer zu speichern, zu ändern, zu löschen, zu ergänzen, öffentlich darzustellen, zu vervielfachen und zu veröffentlichen (insbesondere im Internet). Dieses Recht umfasst auch die Berechtigung, eine Unterlizenz zu erteilen, in dem Umfang, der für die Umsetzung des Kaufvertrags oder des Dienstleistungsvertrags (darunter der Betrieb und die Entwicklung des Online-Shops) gerechtfertigt ist, aber auch die Berechtigung zur Ausübung unabhängiger oder dritter Rechte im Rahmen der Entwicklung, Anpassung, Verarbeitung und Übersetzung der Werke gemäß dem Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte vom 09. September 1965 mit Änderungen. In dem Bereich, in dem der Kunde nicht berechtigt ist, eine Lizenz zu erteilen, über die im Abs. 2 die Rede ist, verpflichtet sich der Kunde, für den Verkäufer solche entsprechenden Lizenzen zu erwerben.
X. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
1. Personaldaten des Kunden werden vom Verkäufer als dem Datenschutzbeauftragten verarbeitet.
2. Die Angabe der Personaldaten des Kunden ist freiwillig, aber notwendig, um ein Konto einzurichten, elektronische Dienstleistungen zu nutzen oder den Kaufvertrag zu schließen.
3. Personaldaten des Kunden können zum Zwecke der Realisierung des Kaufvertrags, zum Zwecke der richtigen Erfüllung der elektronischen Dienstleistungen sowie zum Zwecke der laufenden Information des Kunden über Produkte des Verkäufers und von ihm erbrachte Dienstleistungen verarbeitet werden.
4. Ausführliche Erklärungen betreffend den Schutz personenbezogener Daten befinden sich in dem Bereich „Datenschutzerklärung“ im Online-Shop.
XI. BEENDIGUNG DES DIENSTLEISTUNGSVERTRAGS SOWIE ÄNDERUNG DER ORDNUNG
1. Der Dienstleister kann den Vertrag jederzeit mit einmonatiger Frist aus folgenden wichtigen Gründen kündigen, die als eine erschöpfende Liste zu betrachten sind:
a. Änderung der Rechtsregelungen für die Erbringung der elektronischen Dienstleistungen des Dienstleisters, die die im Vertrag genannten gegenseitigen Rechte und Pflichten beeinflusst, oder Änderung der Auslegung solcher Rechtsregelungen infolge von Gerichtsurteilen, Entscheidungen, Empfehlungen oder Richtlinien der zuständigen Behörden oder Organe;
b. Änderung der Methode der Erbringung der Dienstleistungen, die nur aus technischen oder technologischen Gründen erfolgt (dies gilt insbesondere für die Aktualisierung der in diesen AGB genannten technischen Anforderungen);
c. Änderung des Umfangs oder der Erbringung der Dienstleistungen des Dienstleisters, die diesen AGB unterliegen, durch die Einführung von neuen Funktionalitäten oder durch die Modifikation oder Einstellung von bisherigen Funktionalitäten oder Dienstleistungen, die diesen AGB unterliegen.
2. Unabhängig der Bestimmungen aus Abs. 1, im Rahmen besonderer Sorge des Verkäufers um den Schutz der persönlichen Daten des Kunden und dessen Verarbeitung während einer angemessenen Zeitspanne, kann der Verkäufer den Dienstleistungsvertrag mit sofortiger Wirkung kündigen, sobald keine Aktivität des Kunden im Online-Shop ununterbrochen innerhalb von 3 Jahren zu verzeichnen ist.
3. Der Verkäufer sendet seine Erklärung in dem in Abs. 1 und 2 oben bestimmten Bereich an die E-Mail-Adresse, die der Kunde bei der Einrichtung seines Kontos oder bei der Aufgabe seiner Bestellung angegeben hat.
4. Der Verkäufer kann dem Kunden aus gewichtigen Gründen den Kaufvertrag oder irgendeinen Lizenzvertrag, gewährt gemäß Pkt. IX dieser Ordnung, kündigen, mit Berücksichtigung einer 7-tägigen Kündigungsfrist, und/oder ihm das Recht auf weitere Bestellungen oder auf die Nutzung des Online-Shops sowie teilweise oder gänzlich den Zugang zu dessen Inhalten versagen, und zwar im Falle einer groben Verletzung dieser Ordnung durch den Kunden, d. h., wenn der Kunde die Bestimmungen in Pkt. II. 10. a, c, d, e, h, der AGB verletzt (erschöpfende Liste).
5. Aus gewichtigen Gründen, d. h. im Fall der groben Verletzung dieser Ordnung durch den Kunden und wenn der Kunde die Bestimmungen in Pkt. II. 10. f oder g der Ordnung verletzt (erschöpfende Liste), kann der Verkäufer zwecks Vermeidung weiterer Schäden ein Angebot des Kunden hinsichtlich bestimmter Zahlungsformen ablehnen. Diese Bestimmung wird angewendet unabhängig davon, mit welchen Daten sich der Kunde ausweist und welche Daten er währen der Aufgabe der Bestellung angibt, insbesondere wenn der Kunde gleichzeitig die Bestimmungen in Pkt. II. 10. a der Ordnung verletzt.
6. Die Ordnung sowie Anlagen zur Ordnung bilden allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne §§ 305 ff des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
7. Der Verkäufer kann diese Ordnung ändern (mit Ausnahme von Pkt. XII dieser Ordnung, der Kunden betrifft, die keine Verbraucher sind, und dieser kann jederzeit anhand der gültigen Rechtsvorschriften geändert werden), wenn einer der unten angeführten Gründe eintritt, die als eine erschöpfende Liste zu betrachten sind:
a. Änderung von Rechtsvorschriften, die die Erbringung der elektronischen Dienstleistungen des Verkäufers regulieren und gegenseitige Rechte und Pflichten, bestimmt im Vertrag zwischen dem Kunden und dem Verkäufer, betreffen, oder Änderung der Auslegung der oben angeführten Rechtsvorschriften infolge der Gerichtsbeschlüsse, Entscheidungen, Empfehlungen oder Verfügungen der im jeweiligen Bereich zuständigen Behörden und Organe;
b. Änderung der Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen, hervorgerufen ausschließlich durch technische oder technologische Ursachen (insbesondere Aktualisierung der technischen Anforderungen, benannt in diesen AGB);
c. Änderung des Umfangs oder der Methode der Dienstleistungen, für die die Bestimmungen der Verordnung gelten, aufgrund der Änderung oder Einführung neuer oder Zurücknahme bestehender Funktionen oder Dienstleistungen durch den Verkäufer, die unter die Verordnungen fallen.
8. Im Falle dieser Ordnungsänderungen stellt der Verkäufer den einheitlichen Text der Ordnung zur Verfügung, indem er diesen im Online-Shop veröffentlicht und dem Kunden eine Nachricht an eine E-Mail-Adresse übersendet, die dieser bei der Schließung des Dienstleistungsvertrags angegeben hat und die die Parteien als Information über die Änderung der elektronischen Kommunikationsmittel betrachten, so dass sich der Kunde mit diesem Inhalt vertraut machen kann.
9. Die Änderung der Ordnung tritt mit dem Ablauf von 14 Tagen ab dem Tag der Übersendung der entsprechenden Information in Kraft. Kunden, die einen Dienstleistungsvertrag geschlossen, d. h., ein Konto eingerichtet haben, haben innerhalb von 14 Tagen, ab dem Tag der Benachrichtigung über die Ordnungsänderung, das Recht auf die Kündigung des Dienstleistungsvertrags. Diese Änderung der Ordnung hat keinen Einfluss auf zwischen dem Kunden und dem Verkäufer noch vor der Ordnungsänderung geschlossene Kaufverträge.
XII. BESTIMMUNGEN BETREFFEND KUNDEN, DIE KEINE VERBRAUCHER SIND
1. XII Punkt der Ordnung betrifft ausschließlich Kunden, die keine Verbraucher sind.
2. Dem Verkäufer steht das Recht zu, innerhalb von 14 Tagen, ab dem Tag der Vertragsschließung, von dem mit dem Kunden geschlossenen Kaufvertrag zurückzutreten. Der Rücktritt vom Vertrag kann in diesem Fall ohne Angabe von Gründen erfolgen und verursacht seitens des Kunden, der kein Verbraucher ist, keine Ansprüche dem Verkäufer gegenüber.
3. Im Falle von Kunden, die keine Verbraucher sind, hat der Verkäufer das Recht, die verfügbaren Zahlungsarten zu beschränken. Er kann auch eine Anzahlung im Ganzen oder im Teil verlangen, unabhängig von der Zahlungsart, die der Kunde gewählt hat, sowie vom geschlossenen Kaufvertrag.
4. Mit dem Moment der Übergabe des Produkts vom Verkäufer an den Spediteur gehen auf einen Kunden, der kein Verbraucher ist, mit dem Produkt verbunden Nutzen und Lasten über, darunter auch die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung des Produkts während des Transports, d. h., ab dem Moment der Übergabe des Produkts an den Spediteur bis zur Übergabe des Produkts an den Kunden. Das gilt aber auch für eventuelle Verspätungen des Versands.
5. Die Haftung des Verkäufers für das Produkt ist gegenüber einem Kunden, der kein Verbraucher ist, ausgeschlossen.
6. Im Falle von Kunden, die keine Verbraucher sind, kann der Verkäufer den Dienstleistungsvertrag oder Lizenzvereinbarungen, geschlossen anhand dieser Ordnung mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er dem Kunden eine entsprechende Erklärung in einer beliebigen Form übersendet.
7. Weder der Verkäufer noch seine Mitarbeiter, berechtigte Vertreter und Bevollmächtigte haften gegenüber dem Kunden, dessen Unterauftragnehmern, Mitarbeitern, berechtigten Vertretern und/oder Bevollmächtigten für jedwede Schäden, darunter Gewinnverlust, es sei denn, der Schaden wird absichtlich von ihnen verursacht.
8. In jedem Fall ist die Haftung des Verkäufers, seiner Mitarbeiter, berechtigter Vertreter und/oder Bevollmächtigten in Bezug auf den Kunden, der kein Verbraucher ist, unabhängig von seiner Rechtsgrundlage, begrenzt – sowohl im Rahmen des einzelnen Anspruchs als auch für alle gemeinsamen Ansprüche – bis zur Höhe des gezahlten Preises sowie der Lieferkosten wegen des letzten Vertrags über den Verkauf, nicht mehr aber als bis zu einer Höhe von 250,00 EUR.
9. In Bezug auf Kunden, die keine Verbraucher sind, kann der Verkäufer die Ordnung jederzeit anhand der geltenden Rechtsvorschriften ändern.
XIII. SCHLUSBESTIMMUNGEN
1. Die Ordnung gilt seit dem 2022-05-15.
2. Verträge, die vom Verkäufer geschlossen werden, werden in deutscher Sprache geschlossen.
3. Die Aufzeichnung, Sicherung und Verfügung von wesentlichen Bestimmungen bezüglich des geschlossenen Vertrags über die Erbringung von elektronischen Dienstleistungen erfolgt durch die Übersendung einer Nachricht an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
4. Die Festigung, Sicherheit, Offenlegung und Bestätigung der wesentlichen Bestimmungen des Kaufvertrags erfolgt durch Senden einer E-Mail mit Bestellbestätigung an den Kunden (dauerhaftes Medium). Der Inhalt des Kaufvertrags wird zusätzlich im IT-System des Online-Shops erfasst und gesichert. Nach dem Abschluss des Kaufvertrags stellt der Verkäufer dem Kunden einen Kaufnachweis in elektronischer Form oder in dem Paket zur Verfügung. Die Bestellspezifikation kann auch dem Paket beigefügt werden. Wenn der Kunde eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer anfordert, stimmt er zu, dass die Rechnung an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse darf gesendet werden. Der Verkäufer kann technische Methoden zur Authentifizierung des Kunden einführen, nachdem er den Kaufbeleg oder die Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer angefordert hat.
5. Der Verkäufer trifft technische und organisatorische Maßnahmen, die dem Grad der Gefährdung der Sicherheit der gemäß dem Dienstleistungsvertrag bereitgestellten Funktionalitäten und Dienstleistungen angemessen sind. Die Nutzung von elektronischen Dienstleistungen ist mit typischen Risiken verbunden, insbesondere hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten über das Internet, d. h. deren Veröffentlichung, Verlust oder Zugriff durch Unbefugte.
6. Der Inhalt der Ordnung ist den Kunden unentgeltlich unter der Webadresse https://ebio24.de/agb zugänglich, wo die Kunden sie jederzeit lesen oder ausdrucken können.
7. Der Verkäufer informiert darüber, dass die Nutzung des Online-Shops (einschließlich der Bestellaufgabe) über einen Webbrowser sowie die Kontaktierung des Kundenservice mit der Notwendigkeit verbunden sein können, Kosten für den Anschluss an das Internet (Gebühr für die Datenübertragung) oder für die Telefonverbindung (übliche Telefongebühren gemäß Festnetztarif und entsprechend der Preisliste des zuständigen Anbieters) zu tragen.
8. In allen Belangen, die mit dieser Ordnung nicht geregelt sind, kommen deutsche Rechtsvorschriften zur Anwendung, insbesondere: das Bürgerliche Gesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2787) geändert worden ist, das Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, das Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. September 2017 (BGBl. I S. 3346) geändert worden ist, das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen, das Rechtsdienstleistungsgesetz vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. Mai 2017 (BGBl. I S. 1121) geändert worden ist, sowie andere zuständige geltende Rechtsvorschriften.
9. Die Wahl des deutschen Rechts auf der Grundlage dieser Ordnung entzieht dem Verbraucher nicht den Schutz, der ihm auf der Grundlage von Vorschriften gewährt wird, die aufgrund des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher nach dem Gesetz, das in Ermangelung einer Wahl angemessen wäre, nicht ausgeschlossen werden können.
ANHÄNGE:
Anhang Nr. 1 - Muster des Widerrufsformulars
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Kundendaten
BIOSHI S.A. mit Sitz in Kraków
Adresse für Zustellungen: aleja 29 Listopada, nr 39E, lok. U331-425Kraków,
E-Mail-Adresse: kontakt@ebio24.de.
Telefonnummer: (+48) 788208018.
Widerrufserklärung
Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung*:
Bestellnummer (optional): ………………………………………..
Datum des Vertragsschlusses * / des Belegs *: ………………………………..
Vor- und Nachname des/der Verbraucher(s)*: ……………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s): ……………………………….
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn das Formular in Papierform gesendet wird): ………………………………………….
Datum: ……………………………………
Bitte erstatten Sie den Preis der von mir/uns* bezahlten Ware einschließlich der Versandkosten an den/die Verbraucher auf das folgende Konto (bitte IBAN-Nummer angeben)*:
…………………………………………..
Bei Zahlung über PayPal oder PayU (Kreditkarte) erfolgt die Rückerstattung über das entsprechende Zahlungssystem.